Petition der überparteilichen Bürgerinnen- und Bürgerbewegung «Zurück zur Vernunft: Schluss mit Corona-Lockdown!»

Wichtige Vorbemerkung:
Zunächst ist es uns ein grosses Anliegen, allen Personen, Unternehmen und Organisationen herzlich zu danken, welche sich mit besonderen Anstrengungen oder unter Inkaufnahme grosser persönlicher Opfer und Risiken einsetzen für die Bewältigung der jetzigen Krise.

Die Unterzeichnenden fordern:

  1. Eine schrittweise Lockerung des vom Bundesrat verordneten Notstandes («Lockdown») sobald als möglich. Insbesondere sind Schulen, Kindergärten und Kinderhorte wieder zu öffnen. Familienbetriebe, KMU's und Firmen sollen unter Einhaltung der erforderlichen hygienischen Massnahmen ihren Betrieb wieder aufnehmen können.

  2. Die schrittweise Lockerung richtet sich aufgrund verlässlicher Daten nach dem jeweiligen Gefährdungspotential des Corona-Virus. Medizinisch gerechtfertigte Eingriffe in die Lebensgewohnheiten der Bevölkerung haben sich nach dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu richten. Wegleitend muss dabei sein, irreparable volkswirtschaftliche Schäden sowie die psychosomatischen gravierenden Folgen des vom Bundesrat verordneten Hausarrests wie Vereinsamung, Suizidgefahr und häusliche Gewalt so weit wie möglich zu verhindern.

  3. Horror-Prophezeiungen sog. Experten («Zustände wie in der Lombardei sind auch in der Schweiz unvermeidbar») haben sich als falsch erwiesen. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, vom wem sich der Bundesrat beraten lässt und auf welche Grundlagen er seine Entscheidungen abstützt (sog. «Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung»). Diese Grundlagen sind öffentlich zugänglich zu machen. Stichwort: Expertokratie NEIN, Demokratie JA!

  4. Die vom Bundesrat ausgerufene Notlage darf nicht als Vorwand missbraucht werden, um Volksabstimmungen auf die lange Bank zu schieben und die demokratisch legitimierte Gewaltenteilung von Regierung und Parlament ausser Kraft zu setzen.    

    Update der Petition (gilt ab 17.04.2020 //13:30 Uhr)

  5.  Nicht nur Massage-, Kosmetik- und Coiffeursalons sollen am 27. April wieder öffnen können, sondern auch die obligatorischen Schulen. An der Medienkonferenz vom 16. April haben sich der Bundesrat und sein Delegierter für die Covid-Pandemie, Dr. Daniel Koch, auf die Aussage behaften lassen, dass Kinder weder selbst gefährdet sind noch als Vektoren (Überträger)  andere gefährden! Die vom Bundesrat genannten Argumente, mit der Öffnung bis zum 11. Mai zuzuwarten, sind nicht stichhaltig. Es bleibt bis zum 27. April genügend Zeit, um die dafür notwendigen Schultransporte zu organisieren.

  6. Der Bundesrat unterscheidet zwischen «Massagepraxen» und «medizinischen Massagen». Beide will er ab dem 27. April wieder zulassen. Im Klartext: Erotische Dienstleistungen sind zwar offiziell weiter verboten, Massagepraxen mit zweifelhafter Abgrenzung zur Erotik aber geöffnet - Gottesdienste sollen hingegen weiterhin verboten bleiben – und zwar auf unbestimmte Zeit: ein Skandal! Dies ist ein völlig unverhältnismässiger, massiver Eingriff in das von der Verfassung garantierte Grundrecht der Religionsfreiheit. Religiöse Veranstaltungen unter Einhaltung eines Hygienekonzeptes müssen ab sofort wieder möglich sein.  

                

     Lesen Sie hier die Begründung zu diesen Forderungen.

 

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Die Liste der Unterzeichnenden wird ausschliesslich in Form von pdf-Dateien der Bundeskanzlei zu Handen des Bundesrats übergeben. Dabei werden lediglich Vorname, Name, Beruf/Titel, Wohnort, Kanton, angegeben.
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Diese Petition ist seit dem 29.05.2020 endgültig abgeschlossen. Es wurden alle Unterschriften eingereicht.

Der neue Leiter der Abteilung für übertragbare Krankheiten des Bundesamts für Gesundheit (BAG), Stefan Kuster hat uns am 6. Mai 2020 im Auftrag des Bundesrates einen Brief geschrieben. Sie können diesen gerne hier lesen.

Am 29. Mai 2020 haben die Urheber dieser Petition eine Antwort darauf verfasst. Diese können Sie hier lesen.

Auf unsere obiges Schreiben vom 29.05. ist eine erneute Antwort des BAG erfolgt. Lesen Sie hier.

Gesamtzahl Online-Unterschriften: 319
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