Begründung der Petition «Zurück zur Vernunft: Schluss mit Corona-Lockdown!»

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Aktuell herrscht in der Schweiz ein auf Notrecht (Notverordnungskompetenz ) gestütztes Regime. Begründet wird dies letztlich mit dem Schutz bestimmter Risikogruppen und noch mehr mit den fehlenden Behandlungskapazitäten für dieselben. In den Medien treten nicht wenige Politiker und vermeintliche Experten als «Panikmacher» auf, welche noch viel rigorosereEinschnitte verlangen. Diverse vorausgesagte worst-case-Szenarien haben sich als veritable Flops erwiesen, wie selbst Vertreter des Bundesamts für Gesundheit (BAG) zugeben mussten.

Der Bundesrat kann, gestützt auf das Epidemiengesetz und basierend auf Verordnungen, jederzeit als ihm sinnvoll erscheinende Massnahmen erlassen, welche aber das Gebot einer begründbaren Verhältnismässigkeit einhalten müssen. Seine Befugnisse reichen dabei sehr weit.

Tatsächlich flacht die Ansteckungskurve in der Schweiz ab. Es gibt andere Länder wie Schweden, Südkorea, Singapur oder Taiwan, welche ebenfalls eine viel flachere Kurve der Ansteckung und weniger Todesfälle aufweisen, und zwar ohne «Lockdown» (Herunterfahren grosser Teile der Wirtschaft, der Bildung und des gesellschaftlichen Lebens).

Die Petitionäre möchten keineswegs das Virus verharmlosen oder die Sinnhaftigkeit der meisten bis jetzt getroffenen Massnahmen in Abrede stellen. Die jetzige Entwicklung würde aber gemäss unserer Einschätzung erlauben, nach dem 19. April ein schrittweises Hochfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unter Beachtung notwendiger Schutzmassnahmen zuzulassen. Es darf nicht sein, dass grosse Teile der Kultur und der Wirtschaft wegen dieses Lockdowns irreparabel geschädigt werden und das gesamte gesellschaftliche und familiäre Leben nachhaltig darunter leiden muss. Die Bekämpfung solcher Folgen könnte uns noch viel teurer (durchaus nicht nur in monetärem Sinn) zu stehen kommen, als eine möglichst baldige Rückkehr zur Normalität.

Zahlreiche Familienbetriebe und Einzelfirmen werden diese Krise nicht überleben. Viele weitere werden dazukommen, wenn der Lockdown weitergeführt wird. Und auch eine zu Hause eingesperrte Risikogruppe wird dort sicher nicht gesünder – im Gegenteil: soziale Isolation und Bewegungsarmut sind Gift für die psychische und physische Gesundheit der Betroffenen. Für den jetzigen Moment und zugespitzt formuliert: Es geht nicht an, dass grosse Teile der Gesellschaft sozusagen in Sippenhaft gehalten werden, wenn andere Massnahmen zum Schutz der Risikogruppen ebenfalls mit dem gleichen oder gar besserem Resultat getroffen werden könnten.

Solche oder ähnliche Epidemien sind wieder zu erwarten. Das jetzige Ereignis deckt schonungslos die Versäumnisse und Unzulänglichkeiten der aktuellen Vorbereitungen auf. Es geht jetzt nicht darum, Schuldzuweisungen zu tätigen. Wir erwarten aber eine gründliche Aufarbeitung und einen Pandemienplan, der die Bewältigung von zukünftigen ähnlichen Ereignissen ohne Lockdowns erlaubt.

Zudem ist es demokratiepolitisch sehr fragwürdig, wenn der Bundesrat noch länger mittels Verordnungen und Notrecht agiert. Er muss die Verhältnismässigkeit seiner Massnahmen jederzeit begründen können. Gemäss heutigem Kenntnisstand gibt es aus Sicht der Petitionäre keine hinreichende Begründung , die aktuell massivenEingriffe über den 19. April in unveränderter Form weiter aufrecht zu erhalten.

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